Ende des Rechts- und Verfassungsstaates in Deutschland 1933/34

Abitur

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Untergang und der Auflösung der Weimarer Republik, welche von 1918 und 1933 die erste parlamentarische Demokratie bezeichnete. Sie war als Folge der Novemberrevolution und Sieg der Sozialdemokraten um Friedrich Ebert gegen die Kommunisten unter der Führung von Karl Liebknecht entstanden und löste das deutsche Kaiserreich ab.

Aufgrund verschiedener Faktoren, mit denen sich dieser Artikel beschäftigen soll, war die Weimarer Republik jedoch „bereits im voraus“ zum Scheitern verurteilt, was die Meinung einiger Historiker widerspiegelt und wurde schließlich von dem zum Reichskanzler ernannten Adolf Hitler und der NSDAP gestürzt.

Gründe für das Scheitern der Republik

Wirtschaftliches

Hier laufen zwei Aspekte zusammen: Zum einen ist hier die Inflation 1923 zu nennen, hervorgerufen durch die hohe Verschuldung der Nation aufgrund von Kriegs- bzw. Rüstungsschulden, sowie Reparationszahlungen an die Siegermächte. Dem extremen Wertverlust unterlag an v.a. Ein Großteil desdeutschen Mittelstandes, welcher seine Ersparnisse einbüßen musste und sich dem System entfremdete.

(Höhepunkt der Inflation: 1$ = 4.200.000.000.000 Goldmark)

Zum anderen stürzten am 25. Oktober 6 Jahre später die Aktienkurse der New Yorker Börse ins bodenlose. Dieser Tag wird als „Black Friday“ in die Geschichte eingehen. Es war der Auftakt zu einer weltweiten Wirtschaftskrise: Deutschland war vor allem deshalb  stark betroffen, da die Reparationslasten zu großen mit dem nun nicht mehr zur Verfügung stehenden amerikanischen Kapital abgearbeitet wurden. Als weitere unmittelbare Konsequenz ergab sich der Zusammenbruch der Geldinstitute und eine allumfassende Arbeitslosigkeit: 1932 waren 6 Mio. Arbeitslose registriert, nahezu zur Hälfte Industriearbeiter.

Versailler Vertrag

Einen weiteren Unterpunkt bildet der Versailler Vertrag und die auf ihn                         folgenden Repressionen (z.B. wirtschaftlich und militärisch), die Deutschland nach Festlegung der alleinigen Kriegsschuld tragen musste. Dies führte zu tiefem Frust und einem Weiterleben des rassistischen Gedankengutes, hier insbesondere gegen Frankreich. Später wird die aufkommende nationalsozialistische Bewegung eine Befreiung von den Ketten dieses Vertrages in ihr Propaganda Programm aufnehmen, was bei Teilen der Bevölkerung großen Anklang findet.

Gesellschaftliches System

Die Gesellschaft war noch immer durch den Ersten Weltkrieg geprägt. Das nationalistische Gedankengut und ein auf das Feindbild im Ausland kanalisierter Hass waren trotz der Niederlage noch immer tief in den Köpfen der Bevölkerung verankert. Dies lässt sich besonders gut am Beispiel des „Krisenjahres“ 1923 festmachen, in welchen sich  ein offener Aufstand der Volks-Nationalisten in Bayern gegen die sozialdemokratische Regierung regte, der ähnlich dem Vorbild von Mussolini ein Jahr zuvor in Rom/Italien, in  einem Sturm auf Berlin enden sollte.

Innenpolitische Lage

Innerhalb der Weimarer Republik ließ sich ein breites Parteien Spektrum vorfinden (von „pol. links“ nach „pol. rechts“): KPD, USPD, SPD, Zentrum, DDP, DVP, DNVP, NSDAP usw. Zu Beginn, also bei den Wahlen zur Nationalversammlung lässt sich noch eine eindeutige Mehrheit bei den Befürwortern der parlamentarischen Demokratie feststellen. Dennoch kommen auch in den Folgejahren kaum regierungsfähige Mehrheiten zustande, sodass ständig Neuwahlen erfolgen (von 1919 bis 1932 finden allein 8 Wahlen statt!). Das schwächt den Regierungsapparat, was als Konsequenz trug, dass die staatsfeindlichen, nationalistischen Parteien ungestört ihre Arbeit verrichten konnten und auf der anderen Seite kaum noch Gesetze zugunsten des Volkes verabschiedet wurden.

Resultat

Aufgrund der oben genannten Gründe war das Scheitern der Republik nicht mehr aufzuhalten. Beginnend schließlich mit der Weltwirtschaftskrise begann der endgültige Zusammenbruch des Systems: Angesichts eines nicht schlicht baren Streites innerhalb der Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Zentrum, BVP, DDP und DVP, um die Arbeitslosenversicherung zerbrach ebendiese Große Koalition. Dies bedeutete, dass aufgrund des wirtschaftlichen und finanziellen Niedergangs eine politische Radikalisierung im Parlament erfolgte, die keine regierungs- und damit keine beschlussfähige Mehrheit mehr zuließ. Das Handlungsunvermögen forderte einen Umbruch des Systems; die Einführung der Präsidialkabinette, ermöglicht durch das Notverordnungsrecht. Dies sprach dem Reichspräsidenten die Macht zu, sofern die Parteien nicht mehr in der Lage waren eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Verabschiedung von Gesetzen erfolgte nunmehr also mit dem Einfluss der Nationalen und Konservativen. In den Folgejahren gelang es Reichspräsident Paul von Hindenburg (ehemaliger Führer der Obersten Heeres Leitung im Kaiserreich) Stück für Stück das Verfassungssystem der Republik zu stürzen. Im Jahr 1931 formierte sich aus der „Nationalen Opposition“ die „Harzburger Front“, in der alle Gegner des aktuellen Systems, mit Ausnahme der Kommunisten, zusammen trafen. Hinzu kam das Bündnis aus militärisch-nationalen, genannt „Stahlhelm“ und die SA, die Sturmabteilung der NSDAP. Gemeinsam hatte man nun einen umfassenden Einfluss auf die großen Staatsorgane wie z.B. die Reichswehr, die Polizei und die Regierung. Letztere war besonders vom Vertrauen des Reichspräsidenten Hindenburg abhängig, welcher aufgrund seines hohen Alters den Rat seiner Engsten – sein Sohn Oskar, Staatssekretär Meißner und General von Schleicher – suchte. Im Mai 1932 wurde Reichskanzler Brüning durch den konservativ eingestellten Franz von Papen ersetzt.

Weiteres Indiz für die verloren gegangene Autorität des Staates waren die Straßenschlachten zwischen den militärischen Kräften der Parteien: Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold (SPD), SA und Stahlhelm (NSDAP und DNVP) und dem Rotfrontkämpferbund (KPD). Nach Niederschlagung der sozialdemokratischen Kräfte wurden die Renten, Arbeitslosen- und Sozialsubventionen drastisch gekürzt. Adolf Hitler ging für Deutschland als Retter der Stunde voran. Die Wirtschaftskrise und die daraus resultierende Armut, die auf politischen meist nationalistischen Ideologien basierenden Massenbewegungen, die Macht des Reichspräsidenten sowie der unmittelbare Einfluss der Rechten auf ihn, und das Versprechen auf Erlösung und neue Arbeit, auf Ordnung und Stärke und ferner auf die Rückkehr von Deutschland als Weltmacht, verhalfen Hitler schließlich zur Machtübernahme: Am 30. Januar 1933 rief Hindenburg ihn zum neuen Reichskanzler. Dieser hatte zuvor erst von Papen und dann Schleicher erhoben bzw. wieder entlassen hatte.

Belegt werden kann dies auch durch die Wahlergebnisse der letzten demokratischen Wahlen 1932, aus welchen die NSDAP jeweils als stärkste Kraft hervorging.

Dies führte letztendlich zur Erhebung des Dritten Reiches.

Infolgedessen lässt Hitler folgende Maßnahmen in Kraft treten und das demokratische System endgültig zu stürzen:

1) Februar 1933: Verordnung zum Schutz von Volk und Staat

Dies bezeichnet die Außerkraftsetzung der Verfassung sowie sämtlicher Bürgerrechte; das Ende des deutschen Rechtsstaates

2) März 1933: Ermächtigungsgesetz

Allgemein wird als Ermächtigungsgesetz alles bezeichnet, was einer Regierung besondere Vollmachten zu schreibt. Gemeinsam mit der Verordnung zum Schutz von Volk und Staat wurde hier der Grundstein für das nationalsozialistische System gelegt, da eine Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative abgeschafft wurde.

3) Mai und Juni 1933: Zerschlagung der Gewerkschaften und Verbot der SPD

4) Juni 1934: Röhmputsch

Nachdem die innenpolitischen Gegner also v.a. die Sozialdemokraten ausgeschaltet waren, begannen innerhalb der SA drei Konflikte aufzuflammen: SA Führer Ernst Röhm konkurrierte mit Hitler um die Spitze der SA; des weiteren kam die Frage auf ob die Reichswehr die einzige bewaffnete Macht der Nation sein sollte; und zuletzt ging es um die Abspaltung der SS (Schutzstaffel) von der SA. Im Sinne seiner Gleichschaltungspolitik und Machtsicherung ließ Hitler die gesamte Spitze der SA, sowie weitere politische Gegner ermorden. Insgesamt werden 150- 200 Tote geschätzt. Der Begriff des Röhmputsches selbst half Hitler mit der Erklärung seiner Taten. Suggestiv wird die Situation so dargestellt als habe Hitler im Sinne der nationalen Sicherheit gehandelt und einen Putschversuch Röhms unterbinden wollen.  Zwei Monate später – nach dem Tod Hindenburgs – lässt Hitler die Reichswehr auf sich vereidigen.

Zusammenfassung

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der sozial-gesellschaftliche Ruin der Bevölkerung durch geschicktes politisches Handeln der Nationalsozialisten ausgenutzt wurde: Die Hoffnungen und Erwartungen des Volkes wurden durch einen scheinbar starken Führer erfüllt, der sich als Identifikationsfigur darstellte und somit seine Ideologie durchsetzen konnte, was ein Ende der ersten deutschen Demokratie und der Weimarer Republik mit sich führte!